Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Militärbefugnisgesetzes, um den militärischen Nachrichtendiensten das Eindringen in ausländische Computersysteme und soziale Medien zu erlauben und die Befugnisse von rein militärisch auf sicherheitspolitisch zu erweitern.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022
Entschließung
Internet
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der Antrag schlägt vor, die aktuelle Beschränkung auf "militärische Tatsachen" auf "sicherheitspolitische Tatsachen" zu erweitern, um auch hybride und cyber‑Bedrohungen abzudecken.
- Die Befugnisse des Auslandsnachrichtendienstes sollen erweitert werden, sodass er in ausländische Computersysteme und soziale Medien eindringen darf, wenn dies zur Beschaffung sicherheitspolitisch relevanter Informationen nötig ist.
- Es soll geprüft werden, ob die bestehenden rechtlichen Grenzen im Verhältnis zu den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen stehen und ggf. angepasst werden.
- Die Befugnisse des HNaA (Heeresnachrichtendienst) sollen an internationale Standards angepasst werden, damit die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht behindert wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.