Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, gemeinsam mit anderen Europaratsmitgliedern eine finanzielle Kompensation für den Wegfall des russischen Jahresbeitrags von rund 34 Millionen Euro zu organisieren, um die Arbeit des Europarates nicht zu gefährden.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022
Entschließung
Europarat
Schwerpunkte
- Der Austritt Russlands aus dem Europarat führt zu einem jährlichen Einnahmeverlust von etwa 34 Millionen Euro, was rund 11 % des Gesamtbudgets entspricht.
- Durch den Wegfall dieser Mittel drohen zentrale Menschenrechts- und Demokratieprogramme des Europarates, insbesondere die Arbeit des EGMR, zu leiden.
- Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten schnell eine finanzielle Kompensation für den fehlenden Beitrag zu organisieren.
- Zusätzlich wird ein erwarteter Ausfall der ukrainischen Beiträge von etwa 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 genannt, sodass die Gesamtlücke bei rund 38 Millionen Euro liegt.
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