Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich eine Regelung einführt, die es älteren Menschen ermöglicht, Wohnimmobilienkredite aufzunehmen, selbst wenn sie vor vollständiger Rückzahlung versterben – ähnlich wie in Deutschland. Dazu soll der Bundeskanzler die Justizministerin beauftragen, gemeinsam mit dem Seniorenrat und dem BKA eine entsprechende Regierungsvorlage zu erarbeiten.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022
Entschließung
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Nach heutigem österreichischen Recht müssen Kredite, die durch Wohnimmobilien gesichert sind, innerhalb der Lebenszeit des Kreditnehmers vollständig zurückgezahlt werden; das führt häufig dazu, dass Senior*innen keinen Kredit erhalten, obwohl sie ausreichende Sicherheiten besitzen.
- In Deutschland erlaubt die Immobiliar‑Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien‑Verordnung (vgl. § 4 Abs. 3), Kredite zu vergeben, wenn das Vermögen und der Immobilienwert die Verbindlichkeiten decken, selbst wenn der Kreditnehmer während der Laufzeit verstirbt.
- Der Antrag fordert den Bundeskanzler auf, die Justizministerin zu veranlassen, gemeinsam mit dem BKA und dem Österreichischen Seniorenrat eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die eine ähnliche Regelung wie in Deutschland für Österreich einführt.
- Zusätzlich soll jede Ministerin bzw. jeder Minister prüfen, ob in seinem Zuständigkeitsbereich weitere Formen von Altersdiskriminierung bestehen und diese ggf. rasch anpassen lassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.