Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Justizministerin, ein nachhaltiges System zur Unterhaltssicherung zu schaffen, um Kinderarmut zu bekämpfen und Lücken im aktuellen Unterhaltsrecht zu schließen.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung und insbesondere die Justizministerin sollen verpflichtet werden, ein nachhaltiges System zur Unterhaltssicherung zu etablieren.
- Aktuelle Probleme wie lange Verfahrensdauern, fehlende Akontozahlungen und unklare Ansprüche bei Haft von Elternteilen sollen behoben werden.
- Alleinerziehende Haushalte, die besonders stark von Kinderarmut betroffen sind, erhalten gezielte Entlastungen durch das neue System.
- Die Reform soll im Rahmen der geplanten Kindschaftsrechtsnovelle umgesetzt werden und wird dem Justizausschuss zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.