Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Elektrizitätsabgabe auf das EU‑Mindeststeuerniveau zu senken, um Haushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiepreisen zu entlasten.einfache Mehrheit XXVII 23.03.2022
Entschließung
Steuerwesen
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Die Energiepreise sind wegen des russischen Angriffskriegs und steigender Rohstoffkosten stark angestiegen.
- Ein großer Teil der Energiekosten besteht aus Steuern, Abgaben und Gebühren, die bei höheren Preisen zusätzliche Belastungen für Haushalte und Unternehmen bedeuten.
- Die derzeitigen österreichischen Energieabgaben liegen deutlich über den EU‑Mindeststeuersätzen; eine Angleichung würde jährlich 800‑900 Mio. € entlasten.
- Der Antrag fordert, die Elektrizitätsabgabe auf das EU‑Mindeststeuerniveau zu senken und legt die Zuständigkeit dem Finanzausschuss zu.
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