Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Regelbedarfssätze für Kinder an die tatsächlichen Kosten aus der aktuellen Kinderkostenstudie anpasst und eine Unterhaltsgarantie einführt. Zusätzlich soll die Studie dem Nationalrat zur weiteren Beratung übermittelt werden.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023
Entschließung
Familie
Statistik
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Die Regelbedarfssätze sollen an die tatsächlichen Kinderkosten von rund 900 € pro Kind angepasst werden.
- Eine Unterhaltsgarantie wird eingeführt, um sicherzustellen, dass Alleinerziehende mindestens 376 € pro Kind erhalten.
- Die Kinderkostenstudie der Statistik Austria wird dem Nationalrat unverzüglich zur Verfügung gestellt.
- Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen, Familie, Medien und Integration sowie die Justizministerin, werden aufgefordert, diese Maßnahmen umzusetzen.
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