Erweiterung des Antidiskriminierungs‑Schutzes auf Alter, sexuelle Orientierung & Co.

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um die Merkmale Alter, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmale und verbietet Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Gesetz

Arbeitsrecht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes wird auf die Merkmale Alter, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmale ausgeweitet.
Diskriminierung wegen dieser Merkmale ist künftig beim Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, inklusive Wohnraum, verboten.
Mittelbare Diskriminierung wird definiert: neutrale Regeln dürfen nur dann gelten, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind.
Ausnahmen von dem Diskriminierungsverbot sind zulässig, wenn sie einem legitimen Ziel dienen und angemessen sowie erforderlich sind (z. B. frauenspezifische Wohnprojekte).

Eingebracht von

Reden

4 Reden insgesamt

Pro

Contra

Lindner Mario

SPÖ

3:54 min

Antrag 2412/A – Gleichbehandlungsgesetz und Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft

Neumann Maria, MMst. Mag. (FH)

ÖVP

3:06 min

Antrag 2412/A – Gleichbehandlungsgesetz und Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Erweiterung des Antidiskriminierungs‑Schutzes auf Alter, sexuelle Orientierung & Co.