Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Entlastungspaket – von Steuerkürzungen über Heizkostenzuschüsse bis zu Lohnerhöhungen – um die durch steigende Energie‑ und Treibstoffpreise verursachte Kostenlawine zu stoppen.einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022
Entschließung
Preis
Energie
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die Energie‑ und Treibstoffpreise sind seit Anfang 2022 stark gestiegen – Haushalte zahlen bis zu 600 € mehr pro Jahr für Gas und Strom.
- Der Antrag fordert die sofortige Halbierung bzw. komplette Streichung von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel, Gas und Strom.
- Ein bundesweiter Heizkostenzuschuss von mindestens 300 € pro Haushalt soll einkommensschwache Familien entlasten.
- Die CO₂‑Abgabe, die ab Juli 2022 gelten sollte, soll sofort aufgehoben werden, um weitere Preissteigerungen zu verhindern.
Dokumente (PDFs)
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