Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wegen neuer Bedrohungen
abgestimmt am
27.04.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Überarbeitung der seit 2013 geltenden österreichischen Sicherheitsstrategie, um neue Bedrohungen wie Blackouts, Cyber‑Angriffe und Drohnen zu berücksichtigen. Er verlangt höhere Verteidigungsausgaben, ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro und die Wiedereinführung des Grundwehrdienstes.
einfache MehrheitXXVII27.04.2023
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die aktuelle Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 berücksichtigt neue Bedrohungen wie Blackouts, Cyber‑Angriffe und Drohnen nicht mehr.
Der Ukraine‑Krieg hat gezeigt, dass Österreich ohne ausreichende Luftabwehr und moderne Ausrüstung im Ernstfall schnell handlungsunfähig werden kann.
Ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro soll 2022 bereitgestellt werden, um die dringend benötigte Modernisierung des Bundesheeres zu finanzieren.
Das Verteidigungsbudget soll auf mindestens 1 % des BIP angehoben werden, um langfristig eine solide Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.