Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro für das Bundesheer im Jahr 2022 und die Anhebung des jährlichen Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP ab 2023, um auf die gestiegene Sicherheitslage zu reagieren.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro soll 2022 dem Bundesheer zur Verfügung gestellt werden, um dringend notwendige Modernisierungen zu finanzieren.
- Ab dem 1. Januar 2023 wird das jährliche Regelbudget „Militärische Angelegenheiten“ auf ein Prozent des BIP angehoben, um die Einsatzbereitschaft langfristig zu sichern.
- Die Forderung wird mit der gestiegenen Gefahr von Blackouts, den sicherheitspolitischen Folgen des Ukraine‑Kriegs und dem internationalen Standard von zwei Prozent BIP für die Verteidigung begründet.
- Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung und bittet um Zuweisung der Mittel an den Landesverteidigungsausschuss.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.