Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen fünf‑Punkte‑Plan zur Stärkung der österreichischen Neutralität umzusetzen, darunter mehr Verteidigungsausgaben, ein Verbot von Waffentransporten und die Ablehnung von EU‑Sanktionen, die die Neutralität gefährden.einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024
Entschließung
Neutralität
Schwerpunkte
- Österreich soll als neutraler Vermittler im Ukraine‑Konflikt auftreten und eine mögliche Neutralität der Ukraine unterstützen.
- Unternehmen dürfen nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden; die aktuelle Wirtschaftsverflechtung mit Russland (ca. 650 Unternehmen, 4,6 Mrd. € Investitionen) und der Ukraine (ca. 200 Niederlassungen) wird dabei berücksichtigt.
- Einrichtung einer No‑Transport‑Zone: Jeglicher Transport von Truppen und Kriegsgerät durch österreichisches Territorium, insbesondere den Luftraum, soll sofort eingestellt werden.
- Das Verteidigungsbudget soll auf 1 % des BIP erhöht werden und der Grundwehrdienst (6 + 2 Monate) wieder eingeführt werden, um die Landesverteidigung zu stärken.
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Relevante Medienberichte
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