Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mieten im Wiener Gemeindebau künftig nach der gemeinnützigen Grundmiete plus Erhaltungs‑ und Verbesserungsbeitrag berechnet werden, anstatt nach dem teureren Richtwert.einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Richtwert liegt etwa 2 €/m²/Monat über der gemeinnützigen Grundmiete und belastet Mieter im Gemeindebau finanziell.
- Wiener Wohnen steht wegen Korruptionsvorwürfen und eines Sanierungsstaus von mindestens 5 Mrd. € in der Kritik.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung und die Justizministerin dem Nationalrat eine Vorlage zur Umstellung auf die gemeinnützige Grundmiete plus Erhaltungsbeitrag vorlegen.
- Die geplante Richtwerterhöhung würde jährlich rund 26 Mio. € zusätzliche Kosten für die Mieter bedeuten.
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