Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, ein Reformpaket zu erarbeiten, das Informationsfreiheit, Transparenz, Justizunabhängigkeit und Anti‑Korruptionsmaßnahmen stärkt, um Österreich wieder als liberale Demokratie einzustufen.einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022
Entschließung
Strafrecht
Informatik
Gerichtswesen
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein sofortiges Demokratiereformpaket, das Informationsfreiheit und Transparenz stärkt.
- Er verlangt die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, um das Verhalten von Politiker*innen nachvollziehbarer zu machen.
- Das Paket soll die Unabhängigkeit der Justiz festigen und die Kontrolle über die Regierung ausbauen.
- Es sollen strengere Anti‑Korruptionsregeln eingeführt werden, um den Einfluss von Geld auf Politik zu begrenzen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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