Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt, um der Gleichbehandlungsanwaltschaft ein gerichtliches Klagsrecht und ein ausreichendes Budget zu ermöglichen, damit sie Diskriminierungsopfer in Gerichtsverfahren unterstützen kann.einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Ein gerichtliches Klagsrecht für die Gleichbehandlungsanwaltschaft soll eingeführt werden, damit sie Diskriminierungsopfer in Gerichtsverfahren unterstützen kann.
- Derzeit kann die GAW nur vor der Gleichbehandlungskommission tätig sein; ein Klagsrecht würde ihre Expertise direkt in Gerichtsverfahren nutzbar machen.
- Das bereits 2017 beschlossene Klagsrecht für den Behindertenanwalt dient als Vorbild und belegt die Umsetzbarkeit eines solchen Rechts für die GAW.
- Muster‑ und Verbandsklagen sollen die Gerichte entlasten, Rechtssicherheit erhöhen und das Gleichbehandlungsgesetz wirksamer machen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.