Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des BIP zur Krisenprävention im Nahen Osten und Nordafrika

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit für Krisenprävention im Nahen Osten und Nordafrika bis zum Ziel von 0,7 % des BIP zu erhöhen, weil steigende Rohstoff‑ und Lebensmittelpreise dort Instabilität und Migrationsrisiken für Österreich erzeugen.
einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Ziel: Die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen auf 0,7 % des BIP erhöht werden.
  • Begründung: Der Ukraine‑Krieg hat die weltweiten Preise für Rohstoffe, Energie und Grundnahrungsmittel stark steigen lassen.
  • Risiko: Preissteigerungen können in Nordafrika und dem Nahen Osten zu Unruhen, Migration und sicherheitspolitischen Bedrohungen für Österreich führen.
  • Aktuelle Lage: Im Jahr 2021 flossen bereits 1,234 Mrd. € (0,31 % des BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit – es fehlt noch ein erheblicher Betrag zum Ziel von 0,7 %.
Relevante Medienberichte
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