Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Überarbeitung des Medienkooperations‑ und‑förderungs‑Transparenzgesetzes, um klare Kriterien, ein Kopfverbot und mehr Transparenz beim Schalten von Regierungsinseraten zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Die Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sollen im Gesetz verankert werden.
- Ein Kopfverbot wird eingeführt: In Inseraten darf nur das Ministerium genannt werden, nicht einzelne Minister*innen oder Politiker*innen.
- Alle Inserate müssen mit nachvollziehbaren und messbaren Kriterien versehen werden, warum und wo sie geschaltet wurden; die Ergebnisse sollen jährlich veröffentlicht werden.
- Inserate in Medien, die ein politisches oder wirtschaftliches Naheverhältnis zum schaltenden Ministerium haben, müssen mit einem sichtbaren Hinweis auf dieses Verhältnis gekennzeichnet werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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