Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in den Vereinten Nationen eine Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine als möglicher Völkermord zu initiieren.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022
Entschließung
Völkerrecht
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in den Vereinten Nationen eine Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine im Hinblick auf das Völkermordstatut zu veranlassen.
- Begründet wird die Forderung damit, dass Putins Rhetorik die ukrainische Bevölkerung als "Nazis" bezeichnet und eine vollständige Auslöschung dieser Ethnie anstrebe.
- Der Antrag schlägt vor, das Thema dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen, damit er die Initiative im Parlament weiterverfolgt.
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