Verurteilung sexualisierter Kriegsgewalt in der Ukraine und Anstoß einer internationalen Untersuchung
abgestimmt am
15.06.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die von russischen Truppen in der Ukraine begangene sexualisierte Gewalt scharf zu verurteilen und eine internationale Fact‑Finding‑Mission zur Dokumentation dieser Verbrechen anzustoßen. Gleichzeitig soll die Versorgung von betroffenen Geflüchteten in Österreich verbessert werden.
einfache MehrheitXXVII15.06.2022
Entschließung
Frau
Völkerrecht
Gleichbehandlung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von russischen Truppen in der Ukraine begangene sexualisierte Gewalt scharf zu verurteilen.
Österreich soll sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass eine unabhängige Fact‑Finding‑Mission zur Dokumentation dieser Verbrechen initiiert wird.
Die psychologische und medizinische Betreuung von geflüchteten Opfern in Österreich soll verbessert und ausgebaut werden.
Der Antrag schlägt vor, das Thema dem Ausschuss für Menschenrechte zuzuweisen, um eine gezielte parlamentarische Nachverfolgung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
