Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, den Doppeladler – ein Symbol des autoritären Ständestaates von 1934‑1938 – vom Haupteingang des Justizpalastes zu entfernen, um das Vertrauen in die demokratische Justiz zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022
Entschließung
Kunst
Exekutive
Kulturpolitik
Schwerpunkte
- Der Doppeladler ist ein historisches Symbol des autoritären Ständestaates von 1934‑1938.
- Staatliche Symbole beeinflussen das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.
- Der Antrag fordert die sofortige Entfernung des Doppeladlers vom Haupteingang des Justizpalastes.
- Die Bundesministerin für Justiz soll im Einvernehmen mit dem Kultur‑ und Denkmalschutz‑Minister die Entfernung veranlassen.
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