Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen für die sechs anerkannten Volksgruppen umzusetzen, ein neues Volksgruppengesetz zu erarbeiten und deren Sichtbarkeit in Medien, Gerichtsbarkeit und im Internet zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aller anerkannten Volksgruppen umsetzen.
- Ein modernes Volksgruppengesetz soll erarbeitet werden, das ein klares Bekenntnis zu Minderheitenschulwesen und sprachlicher Vielfalt enthält.
- Die Sichtbarmachung der Volksgruppen im ORF soll vorangetrieben werden, um deren Kultur und Sprache stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
- Die Modernisierung der Volksgruppenvertretungen soll gefördert werden, damit sie effektiver die Interessen ihrer Gemeinschaften vertreten können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.