Zusammenfassung
Antrag auf Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wegen des Baustopps gesetzlich verankerter Autobahnprojekte.einfache Mehrheit XXVII 27.04.2022
Andere
Exekutive
Verfassung
Schwerpunkte
- Es wird eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wegen vorsätzlicher Verletzung des Bundesstraßengesetzes beantragt.
- Der Baustopp betrifft wichtige Projekte wie den Lobautunnel (S1), die Marchfeld Schnellstraße (S8), die Traisental Schnellstraße (S34) und die Klagenfurter Schnellstraße (S37).
- Die Antragsteller führen an, dass durch den Stopp des Lobautunnels allein in der Bauphase ein Verlust von 1,5 Milliarden Euro am Bruttoregionalprodukt droht.
- Es wird behauptet, dass die Ministerin durch ihre Weisungen an die ASFINAG die gesetzliche Kompetenz des Gesetzgebers umgeht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.