Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der ORF‑Governance, um politische Einflussnahme zu reduzieren und die digitale Ausrichtung zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023
Entschließung
Hörfunk
Internet
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der aktuelle Bestellungsmodus des ORF‑Stiftungsrates begünstigt die Regierungsparteien und gefährdet die Unabhängigkeit des Senders.
- Eine Reform soll mehr Transparenz schaffen, etwa durch öffentliche Hearings, Ausschreibungen und eine geheime Wahl des Generaldirektors.
- Die Einbindung von Zivilgesellschaft, NGOs und eventuell Losverfahren soll die Gremien breiter aufstellen und den Einfluss einzelner Parteien reduzieren.
- Im digitalen Bereich sollen übermäßige gesetzliche Beschränkungen des Online‑Angebots aufgehoben werden, um neue Formate wie "online‑first" zu ermöglichen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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