Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, damit Kinder, die im Rahmen der Doppelresidenz an zwei Haushalten leben, für beide Schulwege eine Beihilfe oder Freifahrt erhalten können.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Entschließung
junger Mensch
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Aktuell wird die Schulfahrtbeihilfe nur für den Weg vom Hauptwohnsitz zur Schule gewährt, nicht für beide Wohnsitze von Kindern in Doppelresidenz.
- Der Antrag verlangt, dass das Familienlastenausgleichsgesetz so geändert wird, dass Schülerinnen und Schüler mit zwei Wohnsitzen für beide Schulwege Beihilfe oder Freifahrt erhalten können.
- Die Zuständigkeit für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs soll dem Familienausschuss zugewiesen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.