Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Angleichung der Gesundheitsleistungen über alle Krankenversicherungsträger, einen Risikostrukturausgleich und die Auszahlung einer jährlichen Patientenmilliarde von 200 Mio. € für fünf Jahre, um die Versorgung, besonders für Kinder, zu verbessern.einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sofort die Voraussetzungen schaffen, damit alle Krankenversicherungsträger Leistungen auf dem höchsten Niveau anbieten.
- Der Nationalrat erhält halbjährlich einen Bericht über den Stand der Leistungsharmonisierung.
- Ein Risikostrukturausgleich zwischen ÖGK, SVS und BVAEB wird eingeführt, um die finanzielle Belastung fair zu verteilen.
- Die versprochene Patientenmilliarde – 200 Mio. € pro Jahr für fünf Jahre – wird ausgezahlt, um den Ausbau von Kinder‑ und Jugendversorgung sowie Therapieangeboten zu finanzieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.