Zusammenfassung
Der Antrag ergänzt das BFA‑Verfahrensgesetz um einen Paragraphen, der den Vorrang des Kindeswohls bei Asyl- und Aufenthaltsentscheidungen festlegt.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Gesetz
Flüchtling
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Antrag fügt in § 9 Abs. 2 des BFA‑Verfahrensgesetzes einen neuen Unterabschnitt (Ziffer 10) ein, der den Vorrang des Kindeswohls festschreibt.
- Damit wird das nationale Asylrecht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz aus Art. 1 BVG und internationalen Kinderrechtsnormen in Einklang gebracht.
- Behörden müssen künftig bei Entscheidungen über Rückkehr, Abschiebung, Aufenthaltstitel und andere Maßnahmen das Kindeswohl prüfen und dokumentieren.
- Die Regelung soll sicherstellen, dass minderjährige Asylsuchende besonders geschützt werden und ihre Rechte nach Art. 8 EMRK und Art. 24 EU‑Charta beachtet werden.
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