Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer zentralen österreichischen Stelle zur Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen in der Ukraine, nach dem Vorbild Deutschlands. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu stärken und die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen zu beschleunigen.einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022
Entschließung
Völkerrecht
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll eine zentrale Stelle zur Beweissicherung von Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine einrichten.
- Die neue Einheit soll nach dem Vorbild Deutschlands mit ausreichenden Personalressourcen ausgestattet werden.
- Das Außenministerium stellt bereits 100 000 Euro für das Büro des Anklägers beim IStGH bereit, und das Justizministerium entsendet eine Expertin/einen Experten zum Gericht.
- Eine zentrale Stelle soll die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Justiz verbessern und Anfragen zu Beweiserhebungen sowie Fahndungen bearbeiten.
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