Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Schutzsuchende aus der Ukraine, die ein temporäres Aufenthaltsrecht besitzen, in allen Bereichen mit Asylberechtigten gleichgestellt werden, um Bürokratie zu reduzieren und die soziale Integration zu verbessern.einfache Mehrheit XXVII 13.06.2022
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten seit März 2022 ein temporäres Aufenthaltsrecht, aber die aktuelle Umsetzung ist von hoher Bürokratie und verspäteten Zahlungen geprägt.
- Der Antrag fordert, dass diese Personen in allen Bereichen – Grundversorgung, Sozialleistungen, Bildung, Arbeitsmarkt – mit Asylberechtigten gleichgestellt werden.
- Probleme wie fehlende Kinderbetreuungsplätze, verzögerte Beschäftigungsbewilligungen und unklare Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern sollen durch bessere Koordination behoben werden.
- Ein Vergleich mit Deutschland zeigt, dass dort bereits Sozialhilfe für ukrainische Schutzsuchende gewährt wird, was als Vorbild dient.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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