Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer interministeriellen Koordinierungsgruppe, um die Aufnahme, Versorgung und Integration der rund 68 000 ukrainischen Schutzsuchenden in Österreich zu verbessern.einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Einrichtung einer interministeriellen Koordinierungsgruppe zur besseren Abstimmung zwischen Innenministerium, Sozialministerium, Gesundheitsministerium und anderen relevanten Akteuren.
- Die Gruppe soll sicherstellen, dass die in der EU‑Richtlinie festgelegten Mindeststandards (Unterbringung, Sozialleistungen, medizinische Versorgung) umgesetzt werden.
- Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Arbeitsmarktservice und Gesundheitskasse, um Fachwissen und Ressourcen zu bündeln.
- Koordination soll die bestehenden bürokratischen Hürden der Vertriebenen‑Verordnung reduzieren und die Grundversorgung schneller auszahlen.
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Relevante Medienberichte
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