Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle mit Steuergeld finanzierten Studien online veröffentlicht werden, sofern keine schwerwiegenden Ausschlussgründe vorliegen. Er weist darauf hin, dass 41 % der im Jahr 2020‑2021 geförderten Studien nie veröffentlicht wurden und kritisiert das fehlende Transparenzsystem.einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022
Entschließung
Exekutive
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Im Zeitraum 2020‑2021 wurden über 11 Millionen Euro für Auftragsstudien ausgegeben, wobei 41 % dieser Studien nie veröffentlicht wurden.
- Derzeit gibt es kein zentrales System, das die Veröffentlichung von Studien ermöglicht; Informationen können nur über parlamentarische Anfragen erfragt werden und sind oft lückenhaft.
- Ein umstrittenes Beispiel zeigt, dass teure Studien (über 150 000 Euro) für politisch brisante Themen durchgeführt wurden, ohne dass die Ergebnisse öffentlich zugänglich waren.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die alle öffentlichen Stellen verpflichtet, mit Steuergeld finanzierte Studien online zu veröffentlichen, sofern keine schwerwiegenden Ausschlussgründe bestehen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.