Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein parlamentarisches Hearing für die drei Spitzenkandidaten zum Generalstabschef, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Besetzung dieser Schlüsselposition sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2022
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Die Bundesministerin für Landesverteidigung soll die drei besten Kandidat*innen für das Amt des Generalstabschefs einem Hearing vor dem Verteidigungsausschuss unterziehen.
- Das Hearing dient der Transparenz und soll sicherstellen, dass die Auswahl den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen entspricht.
- Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgelöst, was die neue Führungskraft mitgestalten muss.
- Durch die Zentralstellenreform übernimmt der zukünftige Generalstabschef zusätzliche Aufgaben beim Aufbau neuer Prozesse und Strukturen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.