Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine EU‑weite Mindestkörperschaftssteuer einzusetzen und die geplante Senkung der Körperschaftssteuer in Österreich zu stoppen, um EPUs und KMUs vor Billigkonkurrenz zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Steuerwesen
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene für die Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer einsetzen, um große Konzerne zu einer fairen Besteuerung zu verpflichten.
- Eine generelle Senkung der Körperschaftssteuer in Österreich soll vermieden werden, weil sie den Steuerwettlauf nach unten anheizt.
- Stattdessen sollen gezielte steuerliche Fördermaßnahmen für EPUs und KMUs entwickelt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
- Investitionen in den Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sollen durch die zusätzlichen Steuereinnahmen unterstützt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.