Zusammenfassung
Das Streitkräfteentwicklungsgesetz legt fest, dass mindestens ein Prozent des BIP jährlich für die militärische Landesverteidigung bereitgestellt werden muss und fordert jährliche Berichte der Bundesregierung zum Stand des Bundesheeres.2/3 Mehrheit XXVII 10.10.2022
Gesetz
Verfassung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die langfristige Finanzierung der Entwicklung des österreichischen Bundesheeres.
- In jedem Bundeshaushaltsgesetz muss mindestens ein Prozent des BIP für militärische Landesverteidigung bereitgestellt werden.
- Die Bundesregierung muss dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Bundesheeres vorlegen.
- Das Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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