Ahndung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukrainekrieg
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine rasche, koordinierte Aufklärung und Ahndung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukrainekrieg einzusetzen und Opfer mit gezielten Hilfsprogrammen zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Entschließung
Frau
Völkerrecht
Gleichbehandlung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine schnelle und unabhängige Untersuchung von sexueller Gewalt im Ukrainekrieg einzusetzen.
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sollen die strafrechtliche Verfolgung der Täter unterstützen und dafür sorgen, dass die Opfer Zugang zu Hilfsprogrammen erhalten.
Der Antrag verweist auf das Römer‑Statut und UN‑Resolutionen, um die rechtliche Grundlage für die Ahndung von Kriegsverbrechen zu untermauern.
Die Zuweisung des Antrags an den Gleichbehandlungsausschuss soll sicherstellen, dass gendersensible Maßnahmen im Fokus stehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.