Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über sämtliche Geldflüsse an internationale Organisationen sowie die dortige Tätigkeit österreichischer Vertreter vorzulegen, um mehr Transparenz zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022
Entschließung
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Internationale Beziehungen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat jährlich einen Bericht über alle Geldflüsse an internationale Organisationen vorlegen.
- Der Bericht muss zudem die Tätigkeiten und Rollen österreichischer Vertreter in diesen Organisationen darstellen.
- Ziel ist, mögliche Einflussnahmen privater Stiftungen, NGOs und Unternehmen auf internationale Institutionen sichtbar zu machen.
- Der Antrag wird dem Außenpolitischen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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