Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammern wegen der Inflation keine höheren Beiträge von Zwangsmitgliedern verlangen und dass Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in Fachgruppen abgeschafft werden, um Unternehmen zu entlasten.einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die steigende Inflation führt zu höheren Bemessungsgrundlagen (Umsatzsteuer und Lohnsumme) und damit zu höheren Kammerbeiträgen für Unternehmen.
- Unternehmen, die als Zwangsmitglieder in den Wirtschaftskammern organisiert sind, tragen diese zusätzlichen Kosten ohne Mitspracherecht.
- Ein erheblicher Teil der Kammermitglieder ist mehrfach in Fachgruppen organisiert – 39 % gehören zu mehr als einer Fachgruppe, 27,3 % zu drei oder mehr.
- Die Antragsteller fordern, dass die Bundesregierung eine Vorlage erstellt, die die Wirtschaftskammern verpflichtet, auf die inflationsbedingten Beitragserhöhungen zu verzichten bzw. bereits gezahlte Beträge zurückzuzahlen.
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