Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Dividenden aus staatlichen Beteiligungen an Energieversorgern zur Entlastung von Strom‑ und Gaskonsumenten verwendet werden, weil die Preise stark gestiegen sind und die Unternehmen hohe Gewinne erzielen.einfache Mehrheit XXVII 07.06.2022
Entschließung
Energie
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen sind stark gestiegen, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führt.
- Öffentlich‑beteiligte Energieunternehmen wie der Verbund haben im Jahr 2021 und 2022 ihre Gewinne und Dividenden deutlich erhöht.
- Der Staat erhält durch seine Beteiligungen hohe Dividendenerträge, die laut Antrag zur Entlastung der Energiekonsumenten verwendet werden sollen.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche oder administrative Maßnahmen zu ergreifen, damit die Dividenden zweckgebunden für Verbraucherentlastungen eingesetzt werden.
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