Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Julia Herr fordert, dass Österreich keine neuen Exportgarantien mehr für fossile Energieprojekte vergibt. Er kritisiert, dass trotz Klimazielen und dem Ukraine‑Krieg weiterhin staatliche Haftungen für Öl‑ und Gasinvestitionen gewährt werden.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023
Entschließung
Handel
Umwelt
Energie
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Exportgarantien reduzieren das Risiko für österreichische Unternehmen, können aber gleichzeitig fossile Energieprojekte finanziell unterstützen.
- Zwischen 2019 und 2021 wurden jährlich 48 – 78 Mio € an Garantien für fossile Projekte vergeben, darunter 79 Mio € für Russland.
- Bisher wurde nur die Kohle von den Exportgarantien ausgenommen; Öl und Gas bleiben weiterhin förderfähig.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere das Finanz‑ und Klimaministerium, die Vergabe neuer Haftungen für den fossilen Sektor zu beenden und legt die Zuständigkeit dem Finanzausschuss zu.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.