Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, den Auslandskatastrophenfonds von 15 Millionen auf mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und eine klare Strategie für die Mittelverwendung zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Das jährliche Budget des Auslandskatastrophenfonds soll auf mindestens 60 Millionen Euro angehoben werden.
- Die gesetzlichen Grundlagen des AKF sollen angepasst und eine klare Strategie für die Mittelverwendung erarbeitet werden.
- Die Mittel des AKF werden zu etwa 50 % für anhaltende Krisen in den Schwerpunktländern, zu 30 % für unerwartete Katastrophen im Ausland und zu 20 % für vergessene oder eingefrorene Krisen verwendet.
- Der Bundesminister wird aufgefordert, die Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2020 und im Bundesfinanzrahmen zu verankern.
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Relevante Medienberichte
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