Erhöhung der Rundfunkförderung auf 5 Mio. € jährlich
abgestimmt am
08.07.2022
Zusammenfassung
Der Nationalrat erhöht die jährliche Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro und fügt einen neuen Absatz ein, der für 2022 eine zusätzliche Zahlung von 3,5 Millionen Euro vorsieht.
einfache MehrheitXXVII08.07.2022
Gesetz
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.06.2022
Die jährliche Förderzahlung an die RTR‑GmbH wird von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht.
Ein neuer Absatz (§ 44 Abs. 31) legt fest, dass im Jahr 2022 zusätzlich zu einer bereits am 30. Jänner überwiesenen Summe von 1,5 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro am 30. Juni zu zahlen sind.
Ab dem Jahr 2023 wird die jährliche Zahlung gemäß § 29 Abs. 1 in zwei gleichen Teilbeträgen von je 2,5 Millionen Euro im Januar und Juni geleistet.
Der neu eingefügte § 45 Abs. 18 bestätigt, dass für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 54 Millionen Euro als finanzielle Zuwendungen bereitstehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.