Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ihre Mittel ausschließlich zur Armutsminderung einsetzt, die geplante Migration‑Fokussierung verwirft und eine Studie zu den Migrationsauswirkungen von EZA‑Mitteln anordnet.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die OEZA‑Mittel sollen ausschließlich zur Armutsminderung in den definierten Schwerpunktländern eingesetzt werden.
- Eine zusätzliche Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf Migration wird abgelehnt, um die OEZA nicht zu überfrachten.
- Humanitäre Hilfe soll in Herkunfts‑ und Transitländern von irregulärer Migration geleistet werden.
- Eine Studie wird beauftragt, die mögliche Auswirkungen der OEZA‑Mittel auf Migration zu untersuchen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.