Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Patente auf Braugerste zu verhindern und das Europäische Patentübereinkommen zu reformieren, damit die heimische Braukultur geschützt bleibt.einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Patente auf Braugerste und das zugehörige Verfahren gefährden die Freiheit heimischer Brauereien, weil sie den Zugang zu neuen Sorten einschränken.
- Carlsberg hat ein Patent auf eine neue Gerstensorte angemeldet, das nicht nur die Pflanze, sondern auch das Mälz‑ und Brauverfahren schützt.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens nach Art. 172 zu initiieren.
- Ziel ist, Ausnahmen von der Patentierbarkeit für Saatgut, Pflanzen und Tiere zu schaffen, um die heimische Braukultur zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.