Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen zur Korruptionsprävention zu beschleunigen und bei der fünften Evaluierungsrunde volle Kooperation zu zeigen.einfache Mehrheit XXVII 08.06.2022
Entschließung
Europarat
Strafrecht
Schwerpunkte
- GRECO hat wiederholt kritisiert, dass Österreich die meisten seiner Korruptionspräventions‑Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt hat.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die noch ausstehenden GRECO‑Empfehlungen schneller umzusetzen.
- Es wird verlangt, dass Österreich bei der laufenden fünften GRECO‑Evaluierungsrunde volle Kooperation leistet.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte, damit das Thema dort weiter bearbeitet werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.