Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass ODA‑Mittel nicht mehr für fossile Energien oder deren Infrastruktur verwendet werden und fordert einen Bericht über die Umsetzung im Jahr 2020.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Energie
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- ODA‑Mittel dürfen nicht mehr für Projekte verwendet werden, die fossile Energien fördern oder deren Infrastruktur ausbauen.
- Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ODA‑fähige Mittel nicht für fossile Energien eingesetzt werden.
- Das Parlament soll im Jahr 2020 einen Bericht erhalten, wie die Vermeidung von ODA‑Finanzierungen für fossile Energien umgesetzt werden kann.
- Eine Studie der Weltbankgruppe zeigt, dass jährlich rund 21 Mrd. USD in Kohle, Öl und Gas fließen, während nur 7 Mrd. USD in erneuerbare Energien investiert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.