Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Patenten auf Braugerste und ein Reformieren des Europäischen Patentübereinkommens, um die heimische Braukultur vor der Kontrolle großer Konzerne zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Patente auf Braugerste und das damit verbundene Verfahren gefährden die Freiheit österreichischer Brauereien und Landwirte.
- Das Europäische Patentamt hat im Mai 2022 das umstrittene Patent EP2575433 auf Gerste und Bier bestätigt, weitere ähnliche Anträge sind zu erwarten.
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung eine Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Art. 172) einberuft und Ausnahmen in Art. 53 fordert, damit Gene von Lebewesen nicht patentierbar sind.
- Ziel ist ein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere bzw. klare Ausnahmen für Grundnahrungsmittel und Kulturpflanzen.
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Relevante Medienberichte
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