Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen missbräuchliche Patente auf Braugerste zu wehren und eine Revision des Europäischen Patentübereinkommens zu starten, um die heimische Bierkultur zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 22.06.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Patente auf Braugerste schränken die unternehmerische Freiheit kleiner österreichischer Brauereien ein und gefährden die Vielfalt der heimischen Bierkultur.
- Das Europäische Patentamt hat das umstrittene Patent EP2575433 für eine von Carlsberg entwickelte Gerstensorte bestätigt.
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung eine Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens initiiert.
- Ziel ist, Ausnahmen von der Patentierbarkeit für Pflanzen und Gene im Art. 53 zu verankern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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