Zusammenfassung
Die SPÖ beantragt ein Sondergesetz, das alle Mieterhöhungen – sowohl Indexanpassungen als auch vertragliche Klauseln – bis Ende 2025 aussetzt, um Haushalte vor steigenden Mietkosten zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Ein generelles Einfrieren aller Mieterhöhungen bis Ende 2025 wird gefordert.
- Sowohl gesetzliche Indexanpassungen als auch vertragliche Wertsicherungsklauseln sollen ausgesetzt werden.
- Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten.
- Die Maßnahme soll die Kaufkraft der Mittelschicht schützen und die Inflation nicht weiter anheizen.
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