Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine zentrale Datenbank für alle staatlichen Transferleistungen, um Doppelzahlungen und Intransparenz zu vermeiden und die Zielgenauigkeit sozialer Förderungen zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2022
Entschließung
Statistik
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine einheitliche Datenbasis für alle staatlichen Transferleistungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Kammern und Sozialversicherung.
- Aktuell werden Förderungen häufig unkoordiniert vergeben – das Beispiel NÖ zeigt Doppelzahlungen und unterschiedliche Fördersätze für ähnliche Einkommensgruppen.
- Der Rechnungshof und der Budgetdienst kritisieren die unvollständige Meldung von Förderungen und fordern gesetzliche Verpflichtungen zur Vollständigkeit.
- Empfohlene Maßnahmen: Verfassungsbestimmung für die Transparenzdatenbank, jährliche Vollständigkeitserklärungen der Ministerien und Länder, ein Auswertungskonzept zur Steuerung von Förderungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.