Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auf, einen Prozess zu starten, der alle relevanten Akteure einbindet und eine umfassende entwicklungspolitische Gesamtstrategie (White Paper) erarbeitet, um die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zu koordinieren und kohärent zu gestalten.einfache Mehrheit XXVII 23.01.2020
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll beschließen, dass die Bundesregierung einen Prozess zur Erarbeitung einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie einleitet.
- Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres übernimmt die Federführung im gesamten Prozess.
- Alle relevanten Akteure – Ministerien, Zivilgesellschaft, Parlament, Sozialpartner, NGOs und Wissenschaft – werden von Anfang an aktiv in die Strategieentwicklung eingebunden, um Ownership zu erzeugen.
- Im Rahmen des Prozesses wird ein Mechanismus entwickelt, der sicherstellt, dass alle österreichischen Politiken die Ziele der nachhaltigen Entwicklung unterstützen und widersprüchliche Maßnahmen (z. B. Förderung fossiler Energieträger) vermieden werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.