Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche von Opfern psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Jugendheimen und Pflegefamilien auf 60 Jahre verlängert. Als Vorbild dient eine bereits bestehende Regelung aus Tirol (seit 27.11.2020). Ziel ist es, Betroffenen auch nach vielen Jahren noch die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Entschließung
Opferhilfe
Strafrecht
junger Mensch
Schwerpunkte
- Opfer von Gewalt in Jugendheimen und Pflegefamilien können oft ihre Schadenersatzansprüche nicht mehr geltend machen, weil die gesetzliche Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.
- In Tirol existiert seit dem 27.11.2020 eine Sonderregelung, die den Verzicht auf die Einrede der Verjährung für solche Opfer ermöglicht.
- Der Antrag fordert, dass bundesweit die Verjährungsfrist für diese Schadenersatzansprüche auf 60 Jahre verlängert wird.
- Dafür soll das ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) entsprechend geändert werden.
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