Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen zur Korruptionsprävention zu beschleunigen und bei der laufenden fünften Evaluierungsrunde volle Kooperation zu zeigen.einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022
Entschließung
Europarat
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die bisherige Umsetzung der GRECO‑Empfehlungen ist unzureichend; nur ein von 19 Empfehlungen wurde vollständig umgesetzt.
- Zwei interimistische Umsetzungsberichte (März 2021 und Dezember 2021) bestätigen den geringen Fortschritt – lediglich drei Empfehlungen wurden zufriedenstellend umgesetzt.
- Ein Fortschrittsbericht über die noch ausstehenden Empfehlungen muss bis spätestens 2022‑12‑31 vorgelegt werden.
- Seit November 2021 wird Österreich in der fünften GRECO‑Evaluierungsrunde geprüft, die sich auf Korruptionsprävention und Integrität in Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden konzentriert.
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Relevante Medienberichte
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